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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB)

 

Für Käufer und Besteller wird im folgenden einheitlich die Bezeichnungen "Käufer" oder "Kunden" verwendet. Für den Verkäufer wird ausschließlich im Nachfolgenden die Firma "Duda Natursteine" oder "Verkäufer" verwendet.

 

§ 1 Allgemeines

Unseren Verkaufs- und Werklieferungsgeschäften liegen die folgenden Geschäftsbedingungen zwischen dem Käufer und der Firma Duda Natursteine zugrunde. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGBs. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich erwähnt werden. Mit der Bestellung des Kunden, spätestens mit Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichungen von diesen AGBs sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich ausstellt. Grundlage für alle Angebote und Aufträge mit inländischen und ausländischen Kunden ist deutsches Recht, wobei ausschließlich die nachstehenden Vertragsbedingungen maßgebend bindend sind. Alle mündlichen, fernmündlichen und sonstigen Erklärungen oder Änderungen von Mitarbeitern der Firma, außerhalb der Geschäftsleitung, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eine schriftliche Bestätigung.

 

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte auf der Internetseite stellt einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Anfragen sind kostenlos und unverbindlich. Sämtliche Bestellungen bedürfen der Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung, die auch auf elektronischem Wege erfolgen kann (E-Mail, oder Telefax). Gleiches gilt für Ergänzungen und Abänderungen. Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte oder sonstige Leistungs- oder Lieferdaten sind verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Ein Vertragsschluss kommt dann zustande, wenn der Kunde, das vom Verkäufer bindende Angebot auf elektronischem Weg annimmt. Mit dieser Bestellung erklärt der Käufer die allgemeinen Geschäftsbedingungen als wirksam und akzeptiert.

 

§ 3 Preise

Alle die von Duda Natursteine genannten Preise sind Bruttopreise incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Offensichtliche Schreibfehler in unseren Angeboten binden die Firma nicht. Die bei den Angeboten angegebenen Abhol- oder Lieferbedingungen sind bindend.

 

§ 4 Lieferungen

Teillieferungen sind zulässig Sofern eine Belieferung innerhalb der angegebenen Lieferzeit, durch eine vom Verkäufer zu vertretende Tatsache nicht erfolgt ist. Der Käufer ist zum Rücktritt vom Vertrag erst dann berechtigt, wenn eine schriftliche Nachfristsetzung von 4 Wochen, die mit Zugang der Nachfristsetzung beginnt, verstrichen ist. Bei vereinbarter Warenabholung durch den Käufer, gilt die Belieferung mit Bereitstellung als erfolgt. Andere Ansprüche oder Rechte jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund insbesondere Schadenersatzansprüche ? im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der Lieferfristen oder etwaiger Unmöglichkeit der Lieferung, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Sämtliche Lieferungen erfolgen unter ausdrücklichem Eigentumsvorbehalt. Auch im Falle der Weiterveräußerung oder Verarbeitung, die nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang gestattet ist, bleibt der Firma Duda Natursteine das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung aller Rückstände des Käufers.

Die Lieferung erfolgt an die vereinbarte Lieferadresse zwischen der Firma Duda Natursteine und dem Käufer. Sollte der Käufer eine anderweitige Adresse wünscht, die zu erheblichen Mehrkosten für den Verkäufer führt, verpflichtet sich der Kunde, die Mehrkosten für diesen Weg zu tragen. Telefonische Terminabsprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

Die Liefertermine oder -Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Firma Duda Natursteine, die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen und falsche bzw. verzögerte Eigenbelieferung seitens der Lieferanten des Verkäufers, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen die Lieferung zu verschieben. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistungen auf die Dauer der Behinderung zzgl. eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Vom Käufer während der laufenden Lieferfrist veranlasste Änderungen der Bestellung können eine Verlängerung der Lieferfristen zur Folge haben. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und dem Käufer bereits geleistete Zahlungen zurück zu erstatten. Erkennbare Mängel, Transportmängel, Falschlieferungen und etwaige Fehlmengen der Ware sind am Empfangstag, in jedem Fall aber vor der Verarbeitung, vom Käufer schriftlich anzuzeigen. Angeliefertes Material hat der Käufer - unbeschadet evtl. zulässiger Beanstandungen- auch dann anzunehmen, wenn es unwesentliche Mängel aufweist. Bei Anlieferung durch Kranfahrzeuge gehen die Kosten der Kranentladung zu Lasten des Käufers. Kosten und Schäden, insbesondere auch zusätzliche Transportkosten und Transportrisiken, gehen bei unberechtigter Nichtannahme zu Lasten des Käufers. Rücksendungen gelieferter Ware werden ohne vorherige Genehmigung des Verkäufers nicht angenommen. Bei Nichtmöglichkeit der Entladung an die vereinbarte Stelle, durch Behinderungen, zu engen Straßen, Einfahrten oder sonstigen Hindernissen, erfolgt die Entladung an geeigneter Stelle. Die Mehrkosten für den Käufer, sind in so einem Falle ebenfalls vom Käufer zu tragen. Der Verkäufer ist für eventuelle Verspätungen durch den Frachtführer, der Spedition, nicht verantwortlich. Angegebene Liefertermine sind, vorbehaltlich verbindliche Vereinbarungen, als ungefähr zu verstehen. Vom Käufer während der laufenden Lieferfrist veranlasste Änderungen der Bestellung können eine Verlängerung der Lieferfristen zur Folge haben. Verpackungsmaterialien gehen bei Lieferung in das Eigentum des Käufers über. Deren Entsorgung übernimmt der Käufer.

 

§ 5 Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Mit Verladung der Ware auf der Versand-Bahnstation bzw. auf den LKW, geht die Gefahr auf den Käufer über. Bei eigener Anfuhr geht die Gefahr mit Ankunft des LKW am Bestimmungsort auf den Käufer über. Bei vereinbarter Warenabholung durch den Käufer, erfolgt der Gefahrenübergang mit Übergabe der Ware an den Käufer.

 

§ 6 Gewährleistung und Haftung

Materialbeschaffenheit und Bemusterungen sind unverbindlich und zeigen nur allgemein das Aussehen des Steines, Handmuster und Abschläge können niemals alle Unterschiede in Farbe, Zeichnung und Gefüge in sich vereinigen. Für die bei Naturstein vorkommenden Farbunterschiede, Trübungen, Änderungen, Tupfen, Poren, Striemen und andere natürliche Eigenschaften wird keine Haftung übernommen. Die Ware ist vom Käufer nach Erhalt der Ware oder, falls der Käufer die Ware abholt, unverzüglich auf Materialmängel und Transportschäden zu überprüfen. 7 Werktage nach Erhalt der Ware ist jede Mängelrüge ausgeschlossen. Nachträgliche Beanstandungen werden zurückgewiesen. Erweist sich die Mängelrüge als gerechtfertigt, haften wir für die Mängel unter Ausschluss jeglicher weiterer Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund.

Eine Nachbesserung erfolgt oder eine Lieferung der Waren gleicher Art. Zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist vom Käufer ein angemessener Zeitraum zur Verfügung zu stellen. Sollten weder Nachbesserungen noch Ersatzlieferung möglich sein, behält die Firma Duda Natursteinedas Recht auf Wandlung und Rückzahlung des Kaufpreises vor. Preisnachlässe bei Rohmaterial können nur für den nicht verwertbaren Materialanteil gewährt werden. Darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

 

§ 7 Zahlungen

Die Rechnungen sind soweit nicht anders schriftlich vereinbart, sofort nach Rechnungsdatum netto fällig, zuzüglich der Fracht und zuzüglich der Mehrwertsteuer. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Schecks oder Wechsel in Zahlung zu nehmen. Aufrechnungen von Gegenforderungen, soweit sie nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, werden nicht anerkannt. Lieferung gegen Anzahlung oder Vorauskasse behält sich die Duda Natursteine vor.

Zahlungsfristen sind einzuhalten. Bei Überschreitung gerät der Käufer ohne Mahnung in Verzug. Mit Verzugsbeginn sind wir unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche berechtigt, Verzugszinsen in geeigneter Höhe zu berechnen, die die Firma Duda Natursteine im Vorfeld mit dem Kunden vereinbart. Die Zinsen sind sofort fällig.

Gerät der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, werden alle, dem Verkäufer gegenüber bestehenden Forderungen Sicherheiten zu verlangen bzw. noch ausstehende Lieferungen, nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen ausgeführt. Bei Fristablauf kann die Firma Duda Natursteine unabhängig von der ursprünglichen Vereinbarung sofortige Zahlung aller noch offenen Verbindlichkeiten verlangen oder von den Verträgen mit dem Kunden zurücktreten.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie bis zur Zahlung aller sonstigen Verbindlichkeiten des Käufers uns gegenüber bleiben die gelieferten Waren das Eigentum der Firma Duda Natursteine. Der Käufer ist berechtigt, im ordentlichen Geschäftsverkehr über die Vorbehaltsware zu verfügen und sie insbesondere weiter zu veräußern, soweit und solange die Rechte des Verkäufers aus dem Eigentumsvorbehalt gewahrt bleiben und der Käufer sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Zu anderweitigen Verfügungen, insbesondere Abtretung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.

Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, oder bei Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren ist der Käufer verpflichtet, diese unverzüglich unter Beifügung von Belegen mitzuteilen und den Dritten bzw. den Vollstreckungsbeamten auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Der Käufer haftet für alle hieraus entstehenden Kosten.

 

§ 9 Widerrufsrecht für Endverbraucher

Sie sind berechtigt Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (Brief, Fax, Mail) oder durch Rücksendung zu widerrufen, sofern seine Erklärung zu einem Fernabsatzvertrag im Sinne des Gesetzes führt. Die Rücksendung muss vorher vom Kunden avisiert an den Verkäufer werden. Da es sich bei der von uns gelieferten Ware in der Regel nicht um paketfähige Ware handelt, kann der Kunde die Rücknahme auch durch ein Rücknahme verlangen in Textform erklären. Die Frist beginnt mit Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform und dem Erhalt der Ware. Der Kunde ist zur Rücksendung verpflichtet. Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht, oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so hat der Kunde im Falle eines Widerrufs dem Verkäufer die entsprechende Wertminderung zu ersetzen. Sofern der Kunde den Kaufpreis bereits entrichtet hat, ist der Verkäufer berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die die Duda Natursteine nach Kundenspezifikation angefertigt haben, oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten hat.

 

§ 10 Datenschutzerklärung

Die Firma Duda Natursteine verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die unsere Leistungen in Anspruch nehmen und die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Der Verkäufer verwendet die Daten den Kunden ausschließlich dazu, um den Kunden die Ware zu liefern, d.h., dass nur die Informationen und Daten gespeichert und verarbeitet werden, die absolut notwendig sind. Wir informieren den Kunden gelegentlich über Neuerungen, besondere Ereignisse und Werbeaktionen. Falls der Kunde diese Informationen nicht erhalten möchte, teilt dieser uns dies bitte schriftlich per E-mail mit. Der Käufer hat ebenfalls jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Die Firma Duda Natursteine gibt die persönlichen Daten der Kunden nicht an Dritte weiter.

 

§ 11 Gerichtsstand

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht Polen. Die Geltung von EU- oder UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist im zuständigem Gericht, an dem die Firma Duda Natursteine ihren Sitz hat.

 

§ 12 Teilunwirksamkeit / Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist vielmehr so auszulegen, umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit ihr verfolgte wirtschaftliche Zweck, soweit gesetzlich zulässig, erreicht wird.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn der versiegelte Datenträger vom Kunden entsiegelt wurde.

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